Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 20. März 2025 mehrheitlich die kommunale Haushaltssatzung für das Jahr 2025 beschlossen. Nach den intensiven Beratungen der letzten Monate, sowohl innerhalb der Verwaltung, aber auch in den politischen Gremien, gelang es nun einen beschlussreifen Vorschlag vorzulegen. Im Ergebnishaushalt stehen für das Jahr 2025 den Einnahmen in Höhe von 34 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von Euro 35,3 Mio. Euro gegenüber. Das sich daraus ergebende Defizit von 1,3 Mio. Euro wird aus den Rücklagen der Gemeinde gedeckt.
Im Finanzhaushalt stehen für das Jahr 2025 Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von 9,0 Mio. Euro Einzahlungen von 3,7 Mio. Euro gegenüber. Aus diesen Mitteln sollen die bereits bestellten drei Feuerwehrfahrzeuge, die Sanierung des Kulturhauses, der Bau eines Horts im Ortsteil Hennickendorf, die Fertigstellung der Waldstraße, die Regenentwässerung und der Straßenbau im Bereich Friedensstraße, das INTERREG-Projekt in Hennickendorf und der Physikraum der Grund- und Oberschule, sowie weitere kleinteilige Maßnahmen finanziert werden.
Für die Mittel zur Sanierung des Kulturhauses setzte die Gemeindevertretung nach namentlicher Abstimmung einen Sperrvermerk, der die Mittel erst dann freigibt, wenn die notwendigen Fördermittel des Bundes zur Verfügung stehen. Gleichsam soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erneut über den gesamten Umfang der Sanierungsmaßnahme beraten werden.
Bürgermeisterin Sabine Löser zeigte sich nach dem Beschluss erleichtert: „Ich bin froh, dass wir nun einen beschlossenen Haushalt haben. Durch die geänderten Rahmenbedingungen, eine in den letzten beiden Jahren jeweils um 2 % gestiegene Kreisumlage und die geplanten Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst war die Aufstellung des Haushaltes für dieses Jahr eine besondere Herausforderung. Ich danke meinem Kämmerer Herrn Nolte für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. In guter Zusammenarbeit mit den politischen Gremien, denen ebenfalls ein Dank gebührt, ist es uns letztlich gelungen, einen leistungsfähigen Haushalt aufzustellen, der den Herausforderungen gerecht wird und uns gleichzeitig mahnt, Konsolidierungsmaßnahmen anzuschieben.“
Kämmerer Nico Nolte ergänzt: „Natürlich stellt sich ein Haushalt immer einfacher auf, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Dank unserer Rücklagen sind wir jedoch auch in der Lage, einmal ein schlechteres Jahr zu verkraften und nicht gleich in die Haushaltsicherung zu fallen. Auch das zeichnet eine solide Finanzpolitik aus. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle auch den Fachabteilungen für deren Kompromissbereitschaft, die es uns erst ermöglichten, den politischen Gremien einen diskutablen Vorschlag zu unterbreiten. Trotzdem müssen wir in den nächsten Jahren konsequent den Haushalt konsolidieren und die Ausgaben und Einnahmen überprüfen, um auch auf lange Sicht eine finanziell leistungsfähige Kommune zu sein. Ich bin jedoch optimistisch, dass uns dieser Weg gemeinsam mit den politischen Gremien gelingen wird.“
Aufgrund der finanziellen Situationen, aber auch mit Blick auf die Priorisierung der Maßnahmen und der vorhandenen personellen Ressourcen der Verwaltung, wurden folgende Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2025 nicht aufgenommen. Sie sind im Vorbericht des Haushaltes explizit gelistet, um grundsätzlich in späteren Haushalten nach erneuter Bewertung wieder aufgenommen zu werden:
Anschaffung von weiteren Hundetoiletten, Ersatzbeschaffung von Digitalfunktechnik für die Feuerwehren in allen Ortsteilen, Investitionspauschale – Löschwasserhydranten, weitere Notstromaggregate und Erwerb von Netzersatzanlagen für den Bevölkerungsschutz, Errichtung eines Nottanklagers, Neubau Geh-und Radweg von Alt-Rüdersdorf bis Brückenstraße/ Ecke Marienstraße, Straßensanierung K6420, Straßenneubau beim ehemaligen NP-Markt, Ertüchtigung des Schulhofs der Grundschule Hennickendorf, Bushaltestelle Lichtenow, grundhafte Sanierung der Woltersdorfer Straße, Ausbau sozialer Infrastruktur - Neubau Kleiderkammer, Regenentwässerung in der Straße Altes Forsthaus, Anschaffung einer weiteren Messsäule für Geschwindigkeitsüberwachung, Ausbau der Haupt- und Nebenwege auf Friedhöfen.
Aufgrund der Defizits muss der Haushalt nun von der Kommunalaufsicht des Landkreises als Aufsichtsbehörde genehmigt werden und kann erst nach deren Freigabe umgesetzt werden.