Pressemitteilung 2023/04 der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hat als Trägerin öffentlicher Belange eine Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans für das Land Brandenburg (AWP), Teilplan Mineralische Abfälle, abgegeben.
Hierbei begrüßt die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin in Ihrer Stellungnahme insbesondere das Ziel des Landes Brandenburg „grundsätzlich keine Deponien der Klasse 0 zuzulassen“ (S. 30 des Entwurfs des Landes) und aus diesen Gründe auch keinen künftigen Anlagenbedarf für Deponien der Klasse 0 darzustellen. So heißt es in der Stellungnahme der Gemeinde weiter, dass ein hohes Angebot sowie die Errichtung weiterer Deponien ein falsches Signal zur Abfallvermeidung und entgegen dem Trend zur Wiederverwendung und zum Recycling stehen würden.
Weiterhin wird gegenüber dem federführenden Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK) angeregt, dass Flächennutzungspläne der Gemeinden als Ausschlussgrund für die Errichtung einer Deponie akzeptiert, mindestens jedoch als maßgebliches Abwägungskriterium bei der der Bearbeitung von Deponieanträgen berücksichtigt werden.
Neben weiteren kleinen Hinweisen wird in der Stellungnahme darauf verwiesen, dass angesichts der im Verfahren befindlichen Anträge eine schnelle Beschlussfassung wünschenswert ist, um Klarheit für diese Anträge zu schaffen.
Hintergrund:
Im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung waren Behörden und die Öf-fentlichkeit dazu aufgerufen bis einschließlich 3. März 2023 Stellungnahmen zum Ent-wurf des Teilplans Mineralische Abfälle des Abfallwirtschaftsplan des Landes Bran-denburgs abzugeben. Der Entwurf war vom 28.12.2022 bis einschließlich 03.02.2023 auf der Seite des MLUK abrufbar.
Die Fortschreibung des Teilplans Mineralische Abfälle steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu laufenden Genehmigungsverfahren.