Pressemitteilung 2022/06 der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hält den Standort für die geplante 40 m hohe Bauschuttdeponie zwischen den Ortseilen Herzfelde und Hennickendorf – im Mittelpunkt unseres Gemeindegebietes – für gänzlich ungeeignet.
Mit einem Schreiben vom 7. März 2022 informierte das Landesamt für Umwelt (LfU) die Gemeinde, dass vom 4. April bis zum 3. Mai 2022 die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren einer sogenannten Inertstoffdeponie auszulegen sind und damit die Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Verfahren startet. Die Bürger*innen haben die Chance, Ihre Einwände gegen oder Stellungnahmen für das Vorhaben bis zum 3. Juni 2022 bei der Gemeinde oder beim Landesamt für Umwelt schriftlich abzugeben. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden gesondert beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert.
Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hat, getragen von einem deutlichen Auftrag der Gemeindevertretung sowie der Menschen in der Gemeinde, frühzeitig und intensiv den Austausch sowohl mit den Landesbehörden als auch der Herzfelder Kreislaufwirtschafts- und Verwertungs GmbH (HKV) als Besitzerin und Errichtern der Deponie gesucht und alternative Nutzungen angeregt. [...] Es ist nicht nachvollziehbar, weswegen neuerlich auf eine emissionsstarke Nutzung des Areals gesetzt wird, anstatt auf eine verantwortungsvolle ökologische Entwicklung zu bauen, die auch den Menschen, die hier leben, nutzt.
Dass die HKV auf ihrer eigens hierfür eingerichteten Website Fontane zitiert und schreibt, er sei „ein großer Anhänger der Wald-, Wiesen- und Seenlandschaft Rüdersdorfs“ und schwärme von der „tiefen Stille der Natur“, das wird angesichts einer 40 m hohen Bauschuttdeponie, die über 17 Jahre lang aufgeschüttet werden soll, von den Bürgerinnen und Bürgern als in nichts zu übertreffender Zynismus empfunden.
Dies hat seinen Grund. Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin war und ist seit Jahrhunderten ein Standort der Baustoffindustrie und die Menschen hier zahlten den staubigen Preis für den baulichen Wohlstand Berlins und seines Umlands. Dies prägte und verbitterte die Menschen vor Ort bis heute. Die Verfüllung der ehemaligen Tongruben ist für sie nachvollziehbar – die anschließende Aufschüttung eines 40 m hohen Schuttberges, wie immer man ihn in 20 Jahren einmal weiter entwickeln könnte, hingegen nicht. Im nach wie vor gültigen Flächennutzungsplan von 2010 hat die Gemeinde deshalb festgelegt, dass die Fläche auf dem Niveau des umliegenden Geländes aufgeforstet und entstandene Teiche möglichst erhalten werden.
Der größte Arbeitgeber der Gemeinde ist mittlerweile nicht mehr die Baustoffindustrie, sondern das Gesundheitswesen. Als Klinik- und Gesundheitsstandort mit eigenem Universitätsklinikum der Medizinischen Hochschule Brandenburg ist man mittlerweile überregional bekannt. Diese Entwicklung soll neben der immer sauberer werdenden, zukunftsgerichteten Industrie und dem auch in den kommenden 40 Jahren nicht wegzudenkenden Kalksteintagebau fortgesetzt werden. Eine über die Verfüllung hinausgehende Bauschutt-Deponie ist aus Sicht der Gemeinde daher absolut nicht hinnehmbar.
Hierzu Bürgermeisterin Sabine Löser: „Unsere Gemeinde ist zukünftig nicht mehr bereit, den staubigen Preis für den baulichen Wohlstand Berlins und des Umlandes zu zahlen. Wir sind stolz auf die Aktivitäten unserer Industrieunternehmen, die auf Zukunftsfähigkeit und Innovation, Wasserstofftechnologien, Abwärmenutzung und CO2-Reduzierung setzen. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, dass dieses nachhaltige Denken auch in den durch das Landesumweltamt und Landesbergamt unterstützten Planungen Berücksichtigung findet. Dafür, dass Abfallvermeidung und Recycling dazu beitragen, in Rüdersdorf die Bauschuttdeponie im Zentrum der Gemeinde zu verhindern. Dafür werden sich die Menschen, die hier leben, aktiv am Ver-fahren beteiligen. Sie sind die Betroffenen und ihre Stimmen wiegen schwerer als behördliche Stellungnahmen. Wir werden klar machen, dass die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin heute kein geeigneter Standort für eine Bauschuttdeponie mehr ist.“
Sobald die Antragsunterlagen der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin vorliegen, wird man diese intensiv prüfen und die Vorwände geltend machen. Über die Möglichkeiten der Beteiligung wird in geeigneter Weise gesondert informiert.
Ansprechperson:
Sabine Löser, Bürgermeisterin Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin - erreichbar über: Pressesprecher Alexander Reetz: 033638 85 302